Downloads / Links
-
Stellungnahme des Ministeriums der Justiz des Landes Brandenburg
Gesetze/Verordnungen
Herunterladen 177 KB, nicht barrierefrei -
Stellungnahme des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz des Landes Brandenburg
Gesetze/Verordnungen
Herunterladen 4 MB, nicht barrierefrei -
Stellungnahme des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz
Gesetze/Verordnungen
Herunterladen 1,022 KB, nicht barrierefrei -
Stellungnahme der Senatorin für Justiz und Verfassung der Freien und Hansestadt Bremen
Gesetze/Verordnungen
Herunterladen 285 KB, nicht barrierefrei -
Stellungnahme des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen
Gesetze/Verordnungen
Herunterladen 104 KB, nicht barrierefrei -
Anlage zur Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen
Gesetze/Verordnungen
Herunterladen 374 KB, nicht barrierefrei -
Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen
Gesetze/Verordnungen
Herunterladen 343 KB, nicht barrierefrei -
Stellungnahme des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität des Landes Rheinland-Pfalz
Gesetze/Verordnungen
Herunterladen 189 KB, nicht barrierefrei -
Stellungnahme des Sächsischen Staatsministeriums für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft
Gesetze/Verordnungen
Herunterladen 86 KB, nicht barrierefrei -
Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt des Landes Sachsen-Anhalt
Gesetze/Verordnungen
Herunterladen 52 KB, nicht barrierefrei
-
Stellungnahme des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft e. V.
Gesetze/Verordnungen
Herunterladen 243 KB, nicht barrierefrei -
Stellungnahme des Bundesverbands der Deutschen Industrie e. V.
Gesetze/Verordnungen
Herunterladen 88 KB, nicht barrierefrei -
Stellungnahme des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen
Gesetze/Verordnungen
Herunterladen 489 KB, nicht barrierefrei -
Stellungnahme der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände
Gesetze/Verordnungen
Herunterladen 188 KB, nicht barrierefrei -
Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer
Gesetze/Verordnungen
Herunterladen 313 KB, nicht barrierefrei -
Stellungnahme des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V.
Gesetze/Verordnungen
Herunterladen 454 KB, nicht barrierefrei -
Stellungnahme des Bundesverbands WindEnergie e. V.
Gesetze/Verordnungen
Herunterladen 348 KB, nicht barrierefrei -
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Umweltrecht
Gesetze/Verordnungen
Herunterladen 189 KB, nicht barrierefrei -
-
Stellungnahme des Berliner Netzwerks für Grünzüge
Gesetze/Verordnungen
Herunterladen 742 KB, nicht barrierefrei -
Gemeinsame Stellungnahme der Umweltverbände
Gesetze/Verordnungen
Herunterladen 368 KB, nicht barrierefrei -
Stellungnahme des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen e. V.
Gesetze/Verordnungen
Herunterladen 111 KB, nicht barrierefrei
Hinweis: Drei Absender haben eine Stellungnahme übermittelt und der Veröffentlichung widersprochen.
Anlass für eine Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) sind insbesondere die Umsetzung des Beschlusses VII/8g der Konferenz der Vertragsstaaten des Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, der Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (Aarhus-Konvention) sowie des Europäischen Gerichtshofs (Rs. C-873/19), die Defizite bei der Umsetzung der völkerrechtlichen Vorgaben der Aarhus-Konvention und bei der Umsetzung des EU-Rechts in die deutsche Rechtsordnung festgestellt haben. Diese Defizite sollen mit der vorliegenden Novelle behoben werden. Dabei wird unverändert wie im geltenden Recht eine 1:1-Umsetzung der völker- und europarechtlichen Vorgaben angestrebt. Dazu werden aktuelle zwei Regelungsansätze diskutiert. Im Referentenentwurf in Anhang wurde die Liste des § 1 Absatz 1 Satz 1 UmwRG erweitert. Da aber auch die Schaffung einer Generalklausel immer wieder diskutiert wird, wird auch ein alternativer Regelungsentwurf zum Anwendungsbereich des Gesetzes vorgelegt.
Die vorliegende Änderung des UmwRG fügt sich ein in die Bemühungen der Bundesregierung um die Beschleunigung der Planung und Genehmigung von Infrastrukturvorhaben, insbesondere solcher Infrastrukturen, die zeitkritisch sind, weil sie für die Transformation der Sektoren Energie, Verkehr und Wirtschaft zur Klimaneutralität und zur Erreichung der internationalen, europäischen und nationalen Klimaziele notwendig sind. Für die nötige Planungs- und Investitionssicherheit und für eine beschleunigte Realisierung von geplanten und bereits genehmigten Vorhaben ist eine rasche Klärung strittiger Konstellationen durch die Gerichte ein relevanter Faktor. Neben der Novelle der Verwaltungsgerichtsordnung und einer Reihe von bereits erfolgten oder noch im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Anpassungen in Fachgesetzen (Instanzenverkürzung) soll auch die vorliegende Novelle des UmwRG einen Beitrag zu dieser Beschleunigung leisten.
Der Entwurf wird derzeit innerhalb der Bundesregierung diskutiert. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich um einen Gesetzentwurf handelt, der von der Bundesregierung noch nicht abschließend beschlossen wurde.